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==== Subsidiarität ====

Der Grundsatz der Subsidiarität ist in Artikel 5(3) des Vertrags über die Europäische Union definiert. Er besagt, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden sollen, wobei zu prüfen ist, ob ein Vorgehen auf Ebene der Europäischen Union (EU) angesichts der nationalen, regionalen oder lokalen Handlungsmöglichkeiten wirklich gerechtfertigt ist¸\\
[[https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/principle-of-subsidiarity.html|https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/principle-of-subsidiarity.html]]

Wenn die Wächter der Subsidiarität ihrer Aufgabe nicht nachkommen (wollen), verpufft jeder Ruf nach aktiver Subsidiarität. Es wächst das Risiko, dass die Bürger:innen ohne Orientierung zurückbleiben.\\
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Eine (staatliche) Aufgabe soll so weit wie möglich von der unteren Ebene bzw. der kleineren Einheit wahrgenommen werden; zentrale Begriffe sind Selbsthilfe und Selbstorganisation, notwendiger staatlicher Schutz sowie familiäre und genossenschaftliche Solidarität.\\
. Mit dem Lissaboner Vertrag 2009 wurde den nationalen Parlamenten zugewiesen, über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu wachen; ihnen wurde somit eine Präventivkontrolle mittels Subsidiaritätsrüge sowie eine nachträgliche Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof mittels Subsidiaritätsklage eröffnet (Parlament der Republik Österreich, 2008).\\
Das Subsidiaritätsprinzip verleiht der EU keine Kompetenzen, sondern schränkt im Wege einer normativen Vorgabe auf Grundlage der begrenzten Einzelermächtigung vorhandene Kompetenzen ein.\\
Im Mehrebenensystem ist es Aufgabe aller Ebenen, auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu achten.\\
Bei der Gestaltung eines Mehrebenensystems geht es um ein Regelwerk für die Klärung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Ein konsistentes Regelwerk beruht auf der Bottom-up-Perspektive.

[[https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/6/beitrag/souveraenitaet-und-verantwortung-im-mehrebenensystem-subsidiaritaet-als-leitmotiv.html|https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/6/beitrag/souveraenitaet-und-verantwortung-im-mehrebenensystem-subsidiaritaet-als-leitmotiv.html]]


====Beispiele====
===US-Bundesstaat Montana vor mRNA-Verbot===
https://tkp.at/2025/02/07/us-bundesstaat-montana-vor-mrna-verbot/